Nachdem der Bund u. a. mit der Strom- und Gaspreisbremse bereits für Entspannung im Geldbeutel sorgt, legen wir in Brandenburg noch mal eine Schippe drauf: Mit dem Brandenburg-Paket! Für uns war dabei klar – wir dürfen nicht nur die Auswirkungen der multiplen Krisen auffangen, sondern müssen auch die Ursachen bekämpfen. Das Paket enthält folgende Maßnahmen:
- 230 Mio. Euro zur Entlastung von Bürger*innen, insbesondere von Familien mit geringen Einkommen. Die Kita- und Hortgebühren werden gesenkt oder entfallen ganz, je nach Einkommen. Mehr dazu hier. Außerdem werden die Wohngeldleistungen ausgeweitet.
- 600 Mio. Euro Zuschüsse vom Land, um öffentliche Aufgaben trotz gestiegener Energiepreise und Inflation wahrnehmen zu können – im Bereich Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit und Soziales.
- 400 Mio. Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und den Umbau zu einer CO2-neutralen Produktion, um die fossile Abhängigkeit zu reduzieren. Dies umfasst Maßnahmen für Kommunen und Unternehmen auf ihrem Weg hin zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und ‑unabhängigkeit. Mehr zu möglichen Projekten hier.
- 150 Mio. Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Geflüchteten.
- 120 Mio. Euro für die Aufrechterhaltung, Ausbau und Modernisierung kritischer Infrastrukturen aufgrund veränderter Risiko- und Gefahrenlagen, insbesondere in Krisen- und Katastrophenfällen.
- 500 Mio. Euro pauschale Vorsorge zur weiteren Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung sowie zur zusätzlichen Stärkung der Maßnahmen 1–5.
Mehr Infos zum Brandenburg-Paket gibt es hier.