Das Ende einer Ära

Heute bera­ten die Mit­glie­der des SBER den abschlie­ßen­den Tätig­keits­be­richt, der auch das Ende des Flug­ha­fen-Son­der­aus­schus­ses mar­kiert. Dazu sagt der Aus­schuss­vor­sit­zende und Spre­cher für den BER Tho­mas von Gizy­cki:

„Eine Ära geht zu Ende! Jah­re­lang haben wir par­la­men­ta­risch den Bau des Flug­ha­fen BER beglei­tet. Der Son­der­aus­schuss hat sei­nen Haupt­zweck, für mehr Trans­pa­renz und poli­ti­sche Kon­trolle v.a. des Baus und der Inbe­trieb­nahme zu sor­gen, sehr ernst genom­men. Um dem Land­tag und den Bran­den­bur­ger Bürger*innen diese Trans­pa­renz zu ermög­li­chen, haben die Aus­schuss­mit­glie­der in zahl­rei­chen Sit­zun­gen unzäh­lige Anträge und Anfra­gen gestellt, Vor-Ort-Besu­che getä­tigt und Anhö­run­gen geführt. Den­noch war es trotz die­ser enga­gier­ten Arbeit oft müh­sam, die nöti­gen Ein­bli­cke zu bekom­men. Die schwie­rige Kom­mu­ni­ka­tion mit der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB steht in einer Linie mit der jah­re­lan­gen man­gel­haf­ten poli­ti­schen Steue­rung, die letzt­lich auch zum Bau­chaos führte. Die­ses wie­derum ist ver­ant­wort­lich für die finan­zi­elle Schief­lage des Flug­ha­fens – die mit der Eröff­nung lei­der kei­nes­falls endet. Auch wei­ter­hin wer­den Bran­den­burg, Ber­lin und der Bund tief in die Tasche grei­fen müs­sen, um den BER zu finanzieren.

Wir wer­den auch künf­tig alles dran­set­zen, um genau zu erfah­ren, wie viel Steu­er­geld noch in den Flug­ha­fen fließt und wel­che Sum­men davon pan­de­mie­be­dingt sind. Denn das Ende des SBER mar­kiert den Beginn eines neuen Finanz-Unter­aus­schus­ses, in dem wir die BER-Finan­zen noch fokus­sier­ter unter die Lupe neh­men. Eine ehr­li­che und trans­pa­rente finan­zi­elle Sanie­rung ist nun vor­dring­li­che Auf­gabe der FBB und muss vom zustän­di­gen Unter­aus­schuss beglei­tet wer­den. Ein nach­hal­ti­ges Betriebs­mo­dell für den Flug­ha­fen ist drin­gend nötig.

Auch in den Fach­aus­schüs­sen wird uns der BER wei­ter beschäf­ti­gen, denn eine enge par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle des Mega-Pro­jekts ist aus unse­rer Sicht auch in Zukunft uner­läss­lich. Unsere Frak­tion kämpft auch künf­tig für bau­lich umge­setz­ten Schall­schutz und weni­ger Nacht­flüge, ein nach­hal­ti­ges Betriebs­kon­zept und ein gutes Gesund­heits­mo­ni­to­ring hin­sicht­lich des durch den Flug­be­trieb ver­ur­sach­ten Ultra­fein­staubs. Wich­tig ist uns auch eine nach­hal­tige und gesteu­erte Umfeld­ent­wick­lung. Das Land muss die Anrai­ner-Kom­mu­nen dabei unter­stüt­zen, die Her­aus­for­de­run­gen, etwa durch ein höhe­res Ver­kehrs­auf­kom­men, zu bewäl­ti­gen und gleich­zei­tig die Chan­cen, zum Bei­spiel für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Region, stär­ker zu nutzen.“

Hintergrund

Der Son­der­aus­schuss BER, kurz SBER, hat über drei Legis­la­tur­pe­ri­oden hin­weg im Land­tag seine Arbeit geleis­tet. Er wurde 2013 erst­mals ein­ge­setzt, nach­dem der Eröff­nungs­ter­min des BER wie­der­holt ver­scho­ben, das Pla­nungs­büro gekün­digt und der tech­ni­sche Lei­ter ent­las­sen wor­den waren. 2019, mit dem Über­gang in die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode des Bran­den­bur­ger Land­tags, wurde er erneut eingesetzt.