Das Land Brandenburg unterstützt künftig Städte und Gemeinden beim Bau nicht touristischer Rad- und Fußwege mit einer großzügigen Förderung und setzt damit eine jahrelange Forderung von Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene um. Die bündnisgrünen Oberhaveler Landtagsabgeordneten, Thomas von Gizycki und Heiner Klemp, sehen darin eine große Chance, die Infrastruktur für Radfahrende in der Region deutlich zu verbessern und damit den Radverkehr nach vorne zu bringen.
Der Oranienburger Abgeordnete Heiner Klemp, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Bislang waren Kommunen beim Bau von Radwegen, die für die Menschen vor Ort wichtig, für Touristen aber nicht relevant sind, auf sich allein gestellt und mussten die Kosten für das Schaffen solcher so genannter Alltags-Radwege allein tragen. Jetzt sichert das Land sowohl für den Neubau nicht-touristischer Radwege als auch für die Herstellung von Schutzstreifen Fördermittel in Höhe von bis zu 80 Prozent zu. Das ist ein Riesenschritt zur Stärkung des Radverkehrs und ein Angebot, das sich Oberhavels Städte und Gemeinden nicht entgehen lassen sollten!“
Thomas von Gizycki, Landtagsabgeordneter aus Hohen Neuendorf und dort auch Stadtverordneter, ergänzt: „Die neue Richtlinie stellt ein wichtiges Förderprogramm für die in den S‑Bahn-Gemeinden dringend benötigte Radverkehrsinfrastruktur dar. Die Kommunen sollten die finanzielle Unterstützung vom Land nutzen, um Radabstellanlagen an den S‑Bahnhöfen sowie Schutzstreifen zu schaffen und somit das Radfahren im Alltag sicherer zu machen. Zudem brauchen wir endlich durchgehende Radwege von Borgsdorf nach Berlin oder von Hohen Neuendorf über Schönfließ nach Mühlenbeck und Schildow.“
Hintergrund: Bislang war eine Förderung des Landes beim Bau und Ausbau von Radwegen stets an die Bedingung geknüpft, dass diese eine Bedeutung für den Tourismus haben. Aus einer jüngst veröffentlichten Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung geht nun hervor, dass Kommunen bis zu 80 Prozent Fördermittel vom Land „für Radverkehrskonzepte und für den Um- und Ausbau für Wege für den Rad- und Fußverkehr“ bekommen. Im Nachtragshaushalt 2020 sind dafür bereits 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll in den kommenden Jahren noch steigen. Das Geld stammt aus dem von Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich mitverhandelten Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg. Die gesamte Richtlinie ist hier zu finden: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rili_kstb_bbg_2020